Die Beauftragung hat eine diskriminierungsfreie und unternehmensübergreifende technische Plattform, welche den integrierten Vertrieb aller Tarife der Verkehrsverbünde sowie Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personenverkehrs in Österreich (vgl. § 2 One Mobility Gesetz, BGBl. I Nr. 75/2021) unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Tarifanwendungsregeln technisch ermöglicht, zum Gegenstand. Der geforderten Leistung sind hohe Anforderungen im Hinblick auf die Interoperabilität mit anderen Systemen (z.B. Abrechnungssysteme, Fahrschein- und Schalterinfrastrukturen, Kontrollgeräte, etc.) und daher ein erhebliches Risiko technischer Interferenzen immanent.

Die fachlichen Anforderungen an die Plattform wurden in einem Prozess mit Stakeholdern der Branche erarbeitet. Die Diskriminierungsfreiheit der Grundanforderungen an die Plattform wurde gutachterlich bestätigt.

Die präsumtive Auftragnehmerin besitzt die ausschließlichen Rechte an einem technischen System, das insbesondere die tariflichen Anforderungen bereits weitestgehend erfüllt. Der entsprechende Source Code steht im geistigen Eigentum der präsumtiven Auftragnehmerin und stimmt diese einer Lizenzierung zur Nutzung durch andere potenzielle Wirtschaftsteilnehmer nicht zu. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen kann die geforderte Leistung am Markt ausschließlich von der präsumtiven Auftragnehmerin erbracht werden; dies wurde ebenfalls aus fachtechnischer Sicht gutachterlich geprüft und bestätigt.

Im konkreten Fall ist daher ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung aufgrund technischer Ausschließlichkeit gemäß Art 32 Abs. 2 lit b Richtlinie 2014/24/EU bzw. § 37 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018 durchzuführen.

Sollten für die technische Entwicklung oder den Betrieb der Plattform weitere, durch die Auftraggeberin oder die präsumtive Auftragnehmerin zu beschaffende Leistungen erforderlich sein, wird sichergestellt, dass diese Beschaffungsvorgänge ebenfalls im Einklang mit dem EU-Vergaberecht vorgenommen werden.

Ergänzend sei erwähnt, dass der österreichische Rechnungshof in seiner Prüfung des Systems der präsumtiven Auftragnehmerin dessen Weiterentwicklung zu einer diskriminierungsfreien Plattform ausdrücklich empfiehlt.

Das unter V.2.1. angegebene Datum entspricht dem Datum der Veröffentlichung der Transparenzbekanntmachung. Die Rahmenvereinbarung wurde noch nicht abgeschlossen.