Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Gegenständlich wird bekanntgegeben, dass im Rahmen der Forschungskooperation zwischen dem Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie GmbH (IMP), dem IMBA - Institut für Molekulare Biotechnologie GmbH und dem GMI - Gregor-Mendel-Institut für Molekulare Pflanzenbiologie GmbH eine Reihe von Dienstleistungen anfallen müssen, um diese Forschungskooperation und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten weiterhin fortzuführen, zu stärken und qualitativ zu vernetzen.

Es wird dabei auf bestehenden Kooperationsvereinbarungen Bedacht genommen. Diese Forschungskooperation beinhaltet die Durchführung von gemeinsamen Forschungsprojekten im Bereich der Grundlagenforschung, die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur und gemeinsamer Ressourcen sowie gemeinsamer, wissenschaftlicher und administrativer Serviceeinrichtungen (wie z. b. BioOptics, Bioinformatics, Molecular Biology Service, Protein Chemistry, Graphics, IT, Grants, Purchasing, Warehouse, FM, Max Perutz Library) in den jeweiligen Forschungsgebäuden.

Dass diese Forschungskooperation FuE Aktivitäten umfasst, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, hat die Europäische Kommission bereits im Jahr 2000 bestätigt (staatliche Beihilfe Nr 128/2000).

Gemäß § 9 Abs 1 Z 12 BVergG unterliegen solche Dienstleistungsaufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen nicht dem BVergG 2018 IdgF. Die optimale Vernetzung von Dienstleistungen alle diese Forschungseinrichtungen ist daher von Bedeutung für die tatsächliche Fortsetzung der Kooperation, die auch räumlich überwiegend im Selben Forschungskomplex stattfindet. Die Umsetzung der Forschungskooperation hat auch auf die Tatsache Rücksicht zu nehmen, dass im operativen Betrieb intensiver Personen- und Leistungsverkehr stattfinden werden. Der zentrale Austausch von diversen Dienstleistungen innerhalb der Institutionen ist für die Kooperation erforderlich und daher unter den Partnern als Teil der FuE Aktivitäten anzusehen. Diese Kooperation der Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung und dazugehöriger Dienstleistungen zwischen dem Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie GmbH (IMP) und dem IMBA – Institut für Molekulare Biotechnologie GmbH betrifft wissenschaftliche Serviceeinrichtungen in der Höhe von netto 3 795 664 EUR und administrativer Serviceeinrichtungen in der Höhe von netto 1 501 836 000 EUR in den jeweiligen Forschungsgebäuden. Siehe auch die jeweils bereits erfolgte Bekanntmachung 2020/S 069-164836, 2020/S 129-316901.

Hierbei wird explizit darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber nach Veröffentlichung der gegenständlichen Bekanntmachung und der hier angeführten Begründung den Auftrag noch nicht umgehend erteilen wird, sondern vielmehr den Ablauf der Stillhaltefrist von 10 Tagen abwarten wird. Auf Grund dieser Bekanntmachung und gemäß § 356 Abs 8 BVergG 2018 ist dann ein Anfechtungsantrag nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung ausgeschlossen. Sofern Fragen zur der hier dargestellten sachlichen Begründung bestehen, gibt darüber hinaus der Auftraggeber unter office@terzaki.at Auskunft.