| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Zur Sicherstellung des reibungslosen und sicheren Passagierbetriebs wurde durch die Flughafen Wien AG als Auftraggeberin ursprünglich ein Vergabeverfahren betreffend die flughafenweite Durchsage- und Beschallungsanlage (ELA="Elektroakustische Anlage"/ENS="Elektroakustisches Notfallwarnsystem") durchgeführt. Als Sieger bzw. Auftragnehmer dieser Ausschreibung ist die Siemens AG Österreich hervorgegangen, die die derzeit in Betrieb befindliche Anlage "Typ Variodyn D1" geliefert und eingerichtet hat. Zudem befinden sich derzeit die Zentralen vom Typ Variodyn D1 und Novigo (ebenfalls vom Hersteller Siemens AG Österreich) im Bestand. Als Teil der Leistungserbringung der Siemens AG Österreich sind auch Wartung- und Störungsbehebungsleistungen (Support) gemäß den Vorgaben der ÖNORM F 3074 geschuldet. Dieser Vertrag ermöglicht grundsätzlich auch die Beauftragung des Auftragnehmers mit der Bereitstellung von funktionalen Erweiterungen, die das gelieferte Produkt betreffen.<br />Die Flughafen Wien AG beabsichtigt vor diesem Hintergrund gemäß § 206 Abs 1 Z 6 BVergG zusätzliche Lieferungen aus der Produktgruppe "Novigo" zur teilweisen Erneuerung der ursprünglich gelieferten Ware zu beschaffen. Bei einem Wechsel des bestehenden Auftragnehmers bzw. dem Umstieg auf einen anderen Hersteller und Lieferanten würden sich aus folgenden Gründen technische Unvereinbarkeiten und unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung ergeben:<br />Die (teilweise) Erneuerung der derzeit im Bestand befindlichen Anlage bzw. der Zentralen im Zeitraum vom Q2/2025 bis 2027 muss aus Betriebs- und Sicherheitsgründen bei dauernder und ununterbrochener Verfügbarkeit des Gesamtsystems erfolgen. Zu diesem Zwecke hat die Leistungserbringung unter Verwendung der bestehenden Einrichtungen (Verkabelung usw.) von der Zentrale zur jeweiligen ELA/ENS-Anlage zu erfolgen, sodass die erneuerte Zentrale im Zuge dieses Prozesses in das Gesamtsystem aller anderen ELA/ENS-Zentralen eingebunden werden kann. Die Funktionsfähigkeit und Steuerung des Gesamtsystems der ursprünglich gelieferten und nun teilweise zu erneuernden Anlage und der Zentrale soll über die Applikation "Director" erfolgen, die eine reibungslose Interoperabilität des (alten) und nun teilweise zu erneuernden Systems bei dauernder und ununterbrochener Verfügbarkeit sicherstellen soll. Dadurch werden die Steuer- und Audiosignale zwischen den Anlagentypen übertragbar und für die Benutzer des Systems wird dieses als einheitliches Gesamtsystem bedienbar.<br />Durch das technische "Ineinandergreifen" der Produkte bzw. Applikationen anderer Hersteller (Produkte mit anderen Merkmalen) sowie die dadurch bedingte mangelnde Interoperabilität des Gesamtsystems würde/könnte der bestehende Auftragnehmer keine ausreichende Haftung und Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems übernehmen, sodass dadurch das Ziel des reibungslosen und qualitativen Passagierbetriebs nicht sichergestellt werden könnte (vgl. EuGH 14.9.2004, Rs C-385/02 Po di Parma Rz 17 ff). Zudem würde bei Beschaffung von Produkten anderer Hersteller die Komplexität des Gesamtsystems steigen und in unverhältnismäßig erhöhter Fehleranfälligkeit und technischen Schwierigkeiten resultieren.<br />Der bestehende Auftragnehmer (der vertraglich weiterhin mit der Wartung des Gesamtsystems betraut ist) würde zudem entsprechende Zertifizierungen für die Produkte anderer Hersteller erhalten müssen, damit eine Wartung überhaupt (rein rechtlich) erfolgen kann, was aber nicht sichergestellt werden kann. Aufgrund dieser bestehenden Unsicherheiten wären im Falle des Auftritts von Fehlern (Klasse 2 und/oder 3) – die nicht vom Auftraggeber selbst behandelt werden – schlimmstenfalls gar keine Support- und Wartungsleistungen oder zumindest nur eingeschränkte Leistungen möglich, sodass die dauernde Verfügbarkeit des Systems gerade nicht sichergestellt wäre.<br />Diese technischen Schwierigkeiten ergeben sich bei dem bestehenden Auftragnehmer naturgemäß nicht. Die Siemens AG Österreich ist ein – von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle zertifiziertes – Unternehmen für die gesamte ELA/ENS-Anlage, welches die Gewährleistung, Verfügbarkeit und Wartung als alleiniger Auftragnehmer sicherstellen kann.<br />Aus diesen Gründen sind die Voraussetzungen für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 206 Abs 1 Z 6 BVergG im gegenständlichen Fall erfüllt. Die Auftraggeberin beabsichtigt daher, die Rahmenvereinbarung betreffend die teilweise Erneuerung der bestehenden Anlage mit der Siemens AG Österreich abzuschließen. |