Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien („AK Wien“) beabsichtigt einen Teil ihres Strombezugs des BP2 über eine neue Stromleitung vom Trafo in der Schmöllergasse (beim BIZ) zu beziehen. Dafür soll ein neuer Stromanschluss errichtet werden („Errichtung eines Niederspannungskabelanschlusses“). Netzbetreiber an diesem Standort ist die Wiener Netze GmbH.
Gemäß § 35 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer vergeben werden, wenn „die Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden können, weil die Leistung aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten, wie etwa der Rechte am geistigen Eigentum, nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann“ und „es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens ist“. Die Vergabe der Leistungen „Errichtung des Niederspannungskabelanschlusses“ im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist gemäß § 35 Abs 1 Z 3 lit b BVergG 2018 zulässig. Dies deshalb, weil die Wiener Netze GmbH faktischer und ausschließlicher Netzbetreiber des betreffenden Versorgungsgebiets ist (siehe dazu https://www.wienernetze.at/versorgungsgebiet#98691:~:text=Versorgungsgebiet). Im Gegensatz zu Energielieferanten kann der Netzbetreiber nicht ausgesucht werden („Vorliegen eines Ausschließlichkeitsrechtes“). Als Netzbetreiber betreiben die Wiener Netze GmbH somit auch ausschließlich die dafür erforderliche Netzinfrastruktur (Instandhaltung, Ausbau etc). Daher können auch die Leistungen für den erforderlichen Anschluss nur von der Wiener Netze GmbH durchgeführt werden; dieser Umstand wurde auch durch eine technische Prüfung bestätigt („keine vernünftige Alternative“). Dieser Umstand ergibt sich darüber hinaus auch nicht aus bloßen „Zweckmäßigkeitsüberlegungen“ der AK Wien, sondern genießen die Wiener Netze GmbH aus rechtlicher Perspektive eine faktische Ausschließlichkeit zum Betrieb samt Ausbau und Erweiterung des Netzes im entsprechenden Versorgungsgebiet. Diese Einschränkung des Wettbewerbs wurde von der AK Wien nicht verursacht, weil sie keinen Einfluss darauf hat, welcher Netzbetreiber in welchem Versorgungsgebiet agiert. Die AK Wien beabsichtigt daher, die Wiener Netze GmbH als Netzbetreiber mit der Erbringung der gegenständlichen Leistungen zu beauftragen („keine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs“).