| Art |
KD_8_1_Z4 Kerndaten für die freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung |
| Bezeichnung |
Abschluss eines Sideletters zum Energieliefervertrag mit Wien Energie |
| Kategorie (CPV Hauptteil) |
09300000 Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie |
| NUTS |
AT ÖSTERREICH |
| Auftraggeber |
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| Lieferant |
Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG |
| Verfahrensart |
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| Art des Auftrags |
Lieferauftrag |
| Beschreibung |
Mit Schreiben vom 21.6.2022 kündigt die Wien Energie die Auflösung unseres Stromliefervertrages mit 30.6.2022 zum 31.12.2022 an, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt der Energiepreis nicht mehr gehalten werden kann und eine einmalige Preisanpassung von 18,72% erforderlich ist. Um die Beendigung des Energieliefervertrages zu vermeiden, wurde von Wien Energie ein Sideletter übermittelt, der nun unterfertigt werden soll. |
| Beschreibung der maßgeblichen Gründe |
Mit Schreiben vom 21.6.2022 kündigte die Wien Energie die Auflösung unseres Stromliefervertrages mit 30.6.2022 zum 31.12.2022 an, da aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt der Energiepreis nicht mehr gehalten werden kann und eine einmalige Preisanpassung von 18,72% erforderlich ist. Um die Beendigung des Energieliefervertrages zu vermeiden, wurde von Wien Energie ein Sideletter übermittelt, der nun unterfertigt werden soll.<br />Die Unterfertigung des gegenständlichen Sideletters ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist vor dem Hintergrund der aktuellen und allgemein bekannten Energieknappheit und der damit verbundenen außerordentlichen Energiepreissteigerungen in Folge der Ukraine-Krise zulässig. Die vorgeschlagene Preissteigerung ist ausschließlich auf diese nicht in der Sphäre der Wien Energie gelegenen Gründe zurückzuführen und lässt sich eine derartige Preissteigerung, wie sie nunmehr von der Wien Energie gefordert wird über allgemeine zivilrechtliche Argumente rechtfertigen. Streng genommen könnte die Wien Energie auch versuchen für das Jahr 2022 derartige außerordentliche Preissteigerungen einzufordern.<br />Mit Annahme des Sideletters kann diese Rechtsunsicherheit, was den Energiepreis für das Jahr 2022 betrifft, ausgeschlossen werden, und kann die Marktgemeinde Langenzersdorf durch die Annahme des Sideletters zumindest diesbezügliche Preissicherheit und Rechtssicherheit gewinnen. In Verbindung mit der angesprochenen Möglichkeit der außerordentlichen Vertragsanpassung in Folge von nicht in der Sphäre der Wien Energie gelegenen Gründe (Ukraine-Krise und der damit verbundene Energieknappheit und erhöhte Energiepreise) ist die Annahme des gegenständlichen Sideletters sowohl aus zivil-, aber auch aus vergaberechtlicher Sicht zulässig. Die einmalige Preissteigerung von 18 % ist im Energieliefervertrag/Rahmenvertrag begründet. Die erfolgte Preisanpassung spiegelt nur dieses außerordentliche Preis-/Mengenrisiko wieder, das nicht der Wien Energie zuzuordnen ist. |
| Tag der erstmaligen Verfügbarkeit |
30.06.2022 |
| Letzte Änderung der Ausschreibung |
30.06.2022 |